AfD-Wahlsieg ist Gefahr für Medien und Meinungsfreiheit

Spontane Versammlung vor dem Brandenburger Tor am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Überall in Deutschland, in Ost und in West, zeigen sich Menschen besorgt über das Wahlergebnis. / Foto: privat

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist fatal für seriösen Journalismus, denn die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei arbeitet häufig mit Halbwahrheiten und Lügen und greift missliebige Medien an. Dies erinnert in fataler Weise an das Verhalten der Trump-Regierung.

Wir verurteilen den Plan der AfD, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Das bedeutet, dass es die Landesprogramme des Mitteldeutschen Rundfunks im Radio, Fernsehen sowie Online-Angebote für Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit nicht mehr geben würde. Damit würde eine unabhängige und wichtige Stimme in der Medienlandschaft mundtot gemacht.

Der MDR erfüllt seine Aufgaben auf der Grundlage der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit und unter Mitwirkung der bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen. Der Sender repräsentiert eine Meinungsvielfalt, die grundlegend für unsere Demokratie ist. Wer hier angreift, greift die Presse- und Meinungsfreiheit an, die vom Grundgesetz besonders geschützt ist.

„Hass ist keine Meinung“

Wir sind besorgt über den Ton der politischen Auseinandersetzung, seitens der AFD und der ihr verbundenen Medien. „Hass ist keine Meinung – bewusste verbreitete Halbwahrheiten und systematische Lügen sind kein seriöser Journalismus“, so Anke Spiess, Vorsitzende des Journalistinnenbundes (jb).

Wir machen uns Sorgen um unsere Kolleginnen und Kollegen, die in Sachsen-Anhalt journalistisch arbeiten und kritisch berichten, um Kulturschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen, denen das Geld gekürzt werden soll. Wir machen uns Sorgen um Migrant*innen, die eine Heimat in Sachsen gefunden haben, um alle Menschen, die den Rollenbildern der rechtsextremen Partei nicht entsprechen, die bedroht werden, weil sie queer, trans oder inter sind. Wir befürchten massive Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen, wenn die AFD, wie angekündigt, die Positionen von Gleichstellungsbeauftragten streicht. Das vergiftet die Kultur des gleichberechtigten Miteinanders, schadet der Demokratie. All das betrifft auch unsere Kolleginnen. „Wenn Journalismus, Kunst und Kultur, Frauen- und andere Menschenrechte angegriffen werden, ist Demokratie in Gefahr“, so jb-Vorsitzende Anke Spiess.

Demokratie schützen

„Wir fordern die demokratischen Kräfte im zukünftigen Landtag Sachsen-Anhalts auf, diesen demokratiezersetzenden Plänen der AFD entschieden und geschlossen entgegenzutreten und die medien-, kultur-, frauen- und queerfeindlichen Positionen nicht zu unterstützen“, so Tina Stadlmayer vom Vorstand des Journalistinnenbundes.
Spätestens jetzt sollte der Bundesrat den Antrag zur Überprüfung rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dies gilt für Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wann, wenn nicht (spätestens) jetzt!

Anke Spiess, Vorsitzende des Journalistinnenbundes
Tina Stadlmayer, stellvertretende Vorsitzende