Pressemitteilung zum Informationsfreiheitsgesetz

Journalistinnenbund appelliert an den Bundestag:
Stoppen Sie die Pläne zur Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes!

Der Journalistinnenbund e.V. unterstützt den Offenen Brief und die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), der von FragDenStaat initiiert wurde. Darin wird gefordert, die Pläne zur massiven Beschränkung der Informationsfreiheitsrechte und der Transparenz zu stoppen.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat vorgeschlagen, dass die Behörden des Bundes Auskünfte nur noch natürlichen Personen mit „berechtigtem Interesse“ erteilen sollen. Bislang brauchten recherchierende Journalistinnen und Journalisten für die Nutzung des IFG keine Begründung. Wir appellieren gemeinsam mit vielen anderen Organisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den von den Koalitionsspitzen beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Zustimmung zu verweigern. Das IFG ermöglicht Journalistinnen und Journalisten, sowie Organisationen wie etwa „FragdenStaat“ Skandale aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren.

Die geplanten Änderungen bedeuten eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit und sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn nur noch natürliche Personen Anfragen nach dem IFG stellen dürften, wären Anfragen von Medienunternehmen nicht mehr möglich. Außerdem sollen nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses amtliche Dokumente nur noch mit geschwärzten Namen herausgegeben werden. So lassen sich Verantwortliche nicht mehr ableiten. „Das schwächt die legitime Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist kein lästiges Zugeständnis, sondern die Grundlage für Vertrauen in staatliches Handeln“, sagt die Vorsitzende des Journalistinnenbundes (jb), Anke Spiess.

Seit 20 Jahren ermöglicht das IFG Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und demokratische Kontrolle auszuüben. „Wer dieses Recht beschneidet, schwächt die Pressefreiheit und die Demokratie“, so Tina Stadlmayer, Vorständin des jb.

Wir verstehen die Sorge der Bundesregierung, dass mit Hilfe des IFG sensible, sicherheitsrelevante Daten an undemokratische Kräfte gelangen könnten. Dafür muss es sicherlich geeignete Vorkehrungen geben. Das IFG insgesamt einzuschränken, schüttet aber das Kind mit dem Bade aus.

→ Offener Brief: Hände weg vom IFG!
→ Petition von FragDenStaat
→ Hintergrund: Das Informationsfreiheitsgesetz

Anke Spiess & Tina Stadlmayer
Vorstand Journalistinnenbund e.V.

Pressekontakt

Anke Spiess
Vorsitzende jb
+49 163 641 8811
spiess@journalistinnen.de

Tina Stadlmayer
stellvertretende jb-Vorsitzende
+49 1573 545 2416
stadlmayer@journalistinnen.de

→ PM zum IFG vom 17.08.2026 (PDF zum Download)