Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Der Journalistinnenbund unterstützt die am 4.8.2016 gestartete Kampagne von Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten außerhalb der EU durch den Bundesnachrichtendienst. Die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Spionage gegen Journalisten, egal wo auf der Welt – ein Angriff auf die Pressefreiheit ist.

Pressemitteilung zur Kampagne

Reporter ohne Grenzen startet am 4.8.2016 gemeinsam mit einem  internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und  Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten  außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung  des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die  Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für  einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit  weltweit. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine  mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von  CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

-> Direkt zur Online-Petition:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/

An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen die  folgenden Organisationen: Amnesty International, European Federation of  Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union in ver.di  (dju), netzwerk recherche (nr), n-ost, Weltreporter, Freelens sowie der  Journalistinnenbund. International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja  Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Mijatovic und  forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und  andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb  der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die Regierungskoalitionen wollen  mit der Reform das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des  NSA-Skandals legalisieren. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze  Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich  hingegen nicht.

Die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Spionage gegen Journalisten –  egal wo auf der Welt – ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Unabhängige  Medien tragen in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie den Staat durch kritisches Nachfragen und  investigative Recherchen kontrollieren. Sie dienen damit der Gesellschaft  und helfen, Missstände aufzudecken. Vertrauliche Kommunikation – gerade  auch zum Schutz von Informanten – ist dafür essenziell. Wenn der Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten abhört und weiß, was diese über  ihn recherchieren, können sie ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen.

Besonders heikel ist dies, weil der BND ausländischen Geheimdiensten  Informationen über Journalisten zur Verfügung stellen kann, die diese in  ihrem jeweiligen Land nicht erheben dürften. Damit entsteht ein internationales Netzwerk der Überwachung, durch die letztlich alle  Journalisten betroffen sind.

Die beteiligten Organisationen appellieren daher an Bundesregierung und  Bundestag, die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für  Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den  Gesetzesentwurf aufzunehmen. Der NSA-Skandal hat in keinem Land der Welt so  langfristige politische Folgen nach sich gezogen wie in Deutschland. Der  aktuelle Gesetzgebungsprozess wird daher im Ausland aufmerksam verfolgt.  Umso wichtiger ist es, nun menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen und keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem repressive  Regierungen ihre eigenen Überwachungspraktiken rechtfertigen könnten.  Überdenken die Regierungsfraktionen stattdessen ihre Pläne und nehmen  Schutzrechte von Journalisten in das BND-Gesetz auf, würde das die  Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen  Ländern stärken.

Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von  Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern. Im vergangenen Jahr hat  Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht  gegen bestimmte Überwachungspraktiken des BND eingereicht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

• Online-Petition: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch
den BND schützen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
• Rechtliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf des
BND-Gesetzes: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/
• Der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz in einer konsolidierten Fassung:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/20160803_BNDG_E.pdf
• Mehr zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/
• Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die
Informationsfreiheit im Internet:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/